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   VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21   

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VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21 (https://dejure.org/2021,55702)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.11.2021 - 4 B 957/21 (https://dejure.org/2021,55702)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. November 2021 - 4 B 957/21 (https://dejure.org/2021,55702)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach

    Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21
    Aber auch die von den Antragstellern genannte Ausnahme, dass eine rechtswidrige Baugenehmigung insoweit in ihr durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Eigentum eingreife, wenn diese nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 26. März 1976 - IV C 7.74 - juris Rdnrn. 20 ff.; BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 -, juris Rdnr. 8) "infolge des Fehlens der Erschließung in Richtung auf die Duldung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirkt", lässt sich nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung des Sachstandes derzeit nicht feststellen.
  • BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78

    Umwandlung - Betriebswohnungen - Nutzungsänderung - Wohnung - Betriebsleiter -

    Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, juris Rdnr. 18 bis 20; ebenso OVG Niedersachen, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 ME 203/13 -, juris Rdnr. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 - 3 S 250/16 -, juris Rdnr. 53 und Beschluss vom 12. Juli 2011 - 3 S 698/11 -, juris Rdnr. 25; Hessischer VGH, Urteil des Senats vom 18. November 2020 - 4 C 1813/19.N -, juris Rdnr. 28 ) muss der Nutzer einer solchen Wohnung vielmehr die im Gewerbegebiet zulässigen Lärmpegel zu Tages- und Nachtzeiten hinnehmen.
  • BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98

    Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung

    Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21
    Aber auch die von den Antragstellern genannte Ausnahme, dass eine rechtswidrige Baugenehmigung insoweit in ihr durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Eigentum eingreife, wenn diese nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 26. März 1976 - IV C 7.74 - juris Rdnrn. 20 ff.; BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 -, juris Rdnr. 8) "infolge des Fehlens der Erschließung in Richtung auf die Duldung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirkt", lässt sich nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung des Sachstandes derzeit nicht feststellen.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16

    Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet

    Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, juris Rdnr. 18 bis 20; ebenso OVG Niedersachen, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 ME 203/13 -, juris Rdnr. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 - 3 S 250/16 -, juris Rdnr. 53 und Beschluss vom 12. Juli 2011 - 3 S 698/11 -, juris Rdnr. 25; Hessischer VGH, Urteil des Senats vom 18. November 2020 - 4 C 1813/19.N -, juris Rdnr. 28 ) muss der Nutzer einer solchen Wohnung vielmehr die im Gewerbegebiet zulässigen Lärmpegel zu Tages- und Nachtzeiten hinnehmen.
  • VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11

    Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung

    Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21
    Die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris), wonach die Festlegung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts nach der TA Lärm in einer im Mischgebiet erteilten Baugenehmigung zur Sicherung der Nachbarrechte grundsätzlich nur dann genüge, wenn feststünde, dass die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen die für das Wohn- und Geschäftshaus der Nachbarn maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschritten, gelte auch für den streitgegenständlichen Fall; daher hätte die Festsetzung von Immissionsrichtwerten zur ausreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung nicht ausgereicht, weil nicht feststehe, dass die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht durch die Nutzung der Anlage überschritten werde.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 3 S 698/11

    Gliederung eines Baugebietsteils; Wahrung der Zweckbestimmung; Spielhallen und

    Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, juris Rdnr. 18 bis 20; ebenso OVG Niedersachen, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 ME 203/13 -, juris Rdnr. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 - 3 S 250/16 -, juris Rdnr. 53 und Beschluss vom 12. Juli 2011 - 3 S 698/11 -, juris Rdnr. 25; Hessischer VGH, Urteil des Senats vom 18. November 2020 - 4 C 1813/19.N -, juris Rdnr. 28 ) muss der Nutzer einer solchen Wohnung vielmehr die im Gewerbegebiet zulässigen Lärmpegel zu Tages- und Nachtzeiten hinnehmen.
  • OVG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 ME 203/13

    Nachbarschutz bei Baugenehmigungen für Attraktionen eines Freizeitparkes

    Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, juris Rdnr. 18 bis 20; ebenso OVG Niedersachen, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 ME 203/13 -, juris Rdnr. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 - 3 S 250/16 -, juris Rdnr. 53 und Beschluss vom 12. Juli 2011 - 3 S 698/11 -, juris Rdnr. 25; Hessischer VGH, Urteil des Senats vom 18. November 2020 - 4 C 1813/19.N -, juris Rdnr. 28 ) muss der Nutzer einer solchen Wohnung vielmehr die im Gewerbegebiet zulässigen Lärmpegel zu Tages- und Nachtzeiten hinnehmen.
  • VGH Hessen, 22.09.2016 - 4 B 863/15
    Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21
    Ist damit die Richtigkeit der maßgeblichen Erwägungen, die das Verwaltungsgericht zu seiner den Eilantrag des Antragstellers stattgebenden Entscheidung bewogen haben, nachvollziehbar in Frage gestellt, ist das Begehren der Antragsteller hier in vollem Umfang zu prüfen (vgl. Beschluss des Senats vom 22. September 2016 - 4 B 863/15 -, juris Rdnr. 4 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 19.11.2020 - 4 C 1813/19

    Baurecht - Bebauungsplan Großmannswiese, Vor dem Holz, Hammerberg, 4. Änderung

    Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, juris Rdnr. 18 bis 20; ebenso OVG Niedersachen, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 ME 203/13 -, juris Rdnr. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 - 3 S 250/16 -, juris Rdnr. 53 und Beschluss vom 12. Juli 2011 - 3 S 698/11 -, juris Rdnr. 25; Hessischer VGH, Urteil des Senats vom 18. November 2020 - 4 C 1813/19.N -, juris Rdnr. 28 ) muss der Nutzer einer solchen Wohnung vielmehr die im Gewerbegebiet zulässigen Lärmpegel zu Tages- und Nachtzeiten hinnehmen.
  • VG Gießen, 19.10.2006 - 1 G 2428/06

    Nachbarrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung

    Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21
    Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 65 HBO ist die Einhaltung des Immissionsschutzrechts auch bei den - wie hier - nach der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen nicht Prüfungsgegenstand (vgl. Hornmann, HBO, 3. Aufl. 2019, § 3 Rdnr. 34 und § 65 Rdnr. 44; ebenso: VG Gießen, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 1 G 2428/06 -, juris, Leitsatz und S. 5, wobei das nachfolgende Beschwerdeverfahren - 3 TG 2696/06 - vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach Beschwerderücknahme mit - nicht veröffentlichtem - Beschluss vom 21. November 2006 eingestellt wurde).
  • VGH Bayern, 18.02.1997 - 1 CS 96.4031
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